Überregional

SVP-Fraktion gegen Gang in die Opposition

In einer Aussprache innerhalb der SVP Fraktion am Dienstagabend wurde klar, dass die Fraktion nicht bereit ist in die Opposition zu gehen und Ueli Maurer aus dem Bundesrat zurückzuziehen.

Ein Teil der SVP Fraktion: Am Dienstagabend gab es eine Aussprache im Beisein aller. (Bild: key)

Die SVP soll nach dem Willen ihrer Fraktion weiterhin im Bundesrat bleiben, obwohl sie ihr Ziel von zwei Sitzen bei den Bundesratswahlen vor einer Woche verpasst hat. Das ist der einzige Beschluss nach einer vierstündigen Aussprache in der SVP-Fraktion.

Die Fraktion habe einstimmig bei einer Enthaltung diese Empfehlung an die nächste Delegiertenversammlung verabschiedet, sagte Fraktionschef Caspar Baader am Dienstagabend nach der Aussprache vor den Medien in Bern. Die Delegierten der SVP kommen am 28. Januar zum nächsten Mal zusammen.

Im Vorfeld der Bundesratswahlen hatte die SVP noch die Drohkulisse aufgebaut, sie könnte in die Opposition gehen, wenn die anderen Parteien ihr keinen zweiten Sitz zustehen würden. Bundesrat Ueli Maurer zeigte sich bereit, einem entsprechenden Parteibeschluss zu folgen. Maurer nahm auch an der Fraktionssitzung teil; er wollte sich indes gegenüber Journalisten nicht äussern.

Als Grund, warum die Partei nun doch im Bundesrat bleiben wolle, sagte Baader, sie könne dort mehr erreichen. «Die Fraktion glaubt, dass wir mehr bewegen können, wenn wir drin bleiben.» Die SVP wolle die Regierungspolitik aber kritisch begleiten. Das könne bedeuten, dass mehr Referenden und Initiativen ergriffen würden.

(kes/sda)

Erstellt: 20.12.2011, 20:04 Uhr

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