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Erneut Zunahme der Asylgesuche

Aktualisiert am 18.07.2012

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In Bern haben am Mittwoch Asylsuchende lautstark gegen ihre Unterbringung in einem unterirdischen Zivilschutzkeller protestiert. Gleichzeitig zeigt die Statistik, dass die Zahl der Asylgesuche weiter ansteigt. Und das VBS hat Mühe, zusätzliche Unterkünfte bereit zu stellen.

Bewohner des Asylempfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (Symbolbild: key)

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Bis September sollte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Ueli Maurer Unterkünfte für 2000 Asylsuchende zur Verfügung stellen. Wenige Wochen vor dem Ablauf dieser Frist sind erst zwei Unterkünfte in Betrieb: in Tschorren im Berner Oberland und im luzernischen Eigenthal.

Bekannt ist auch, dass die Verhandlungen im Kanton Graubünden mit den Gemeinden Medel und Sufers fortgeschritten sind. Die Gebirgsunterkunft in der Gemeinde Medel kann allerdings erst im Sommer 2013 in Betrieb genommen werden - und nur für das Sommerhalbjahr. Verhandlungen über andere Unterkünfte seien noch nicht spruchreif, sagte VBS-Sprecherin Sonja Margelist auf Anfrage.

Kinder ohne Spielsachen

Dass der Platzmangel immer mehr zum Problem wird, zeigen Berichte aus Asylunterkünften: In der Stadt Bern haben am Mittwoch die Bewohnerinnen und Bewohner des Asylzentrums im unterirdischen Zivilschutzkeller des Schulhauses Hochfeld lauthals die «katastrophalen Bedingungen» angeprangert.

Unterstützt von verschiedenen Organisationen sowie Parteien aus dem rot-grünen Lager kritisierten sie insbesondere die Situation für die etwa 20 Kinder in der Unterkunft. Die ganz Kleinen würden lediglich Milch erhalten und hätten keine Spielsachen. Zudem müssten bis zu 24 Personen in einem Raum übernachten. Für 160 Asylsuchende sei die Anlage viel zu klein.

Im Kanton Waadt beträgt die Belegungsquote in den Asylunterkünften derzeit 120 Prozent. Keller, Küchen und Büros wurden in Schlafräume umfunktioniert. Die zuständige Migrationsbehörde konnte vergangenen Freitag für 23 Personen keinen Platz finden. Die fünf Familien wurden kurzfristig in einer Zivilschutzanlage in Gollion VD untergebracht.

Erneut mehr Gesuche

Angespannt sei die Situation auch in den Kantonen Aargau, Graubünden und Zürich, sagte Michael Glauser, Sprecher des Bundesamtes für Migration (BFM) auf Anfrage. Zudem seien die fünf Bundeszentren voll belegt.

Ein Blick in die Statistik zeigt den Grund dafür: Im zweiten Quartal 2012 - also von April bis Juni - haben erneut 7250 Personen um Asyl ersucht - etwas mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres und 34 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2011. Die Menschen kamen mehrheitlich aus Eritrea, Nigeria und Tunesien.

Gleichzeitig haben aber 3289 Personen die Schweiz «behördlich kontrolliert auf dem Luftweg» verlassen, wie das BFM am Mittwoch mitteilte. Davon wurden 1'178 Menschen an einen anderen Dublin-Staat überstellt, allein nach Italien waren es 757 Personen.

EJPD und VBS organisieren sich

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das VBS die Aufgabenteilung bei der Unterbringung von Asylsuchenden organisieren. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde «Mitte Juli» unterzeichnet, wie Margelist erklärte. Sie gilt bis Ende 2013.

So muss das VBS neben den Verhandlungen mit den Gemeinden und Kantonen und Ersuchen um Bewilligungen die Militäranlagen nach Auszug der Asylbewerber für das Militär wieder in Stand stellen.

Das EJPD ist für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig. Zudem ist es verantwortlich für den Betrieb dieser Bundesunterkünfte, für alle Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb und in der Betriebsphase auch für die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.

Die Verwaltungsvereinbarung regelt auch die Kostenfrage: Das VBS stellt demnach die bauliche Bereitstellung der Unterkünfte mit eigenen Krediten sicher. Die Betriebskosten übernimmt das EJPD. Im Jahr 2012 trägt das VBS die Mietkosten. Ab dem 1. Januar 2013 bezahlt das EJPD auch diese.

Der Bundesrat hatte die beiden Departemente am 2. März beauftragt, die Arbeitsteilung in einem Vertrag festzuhalten. Bis Ende 2013 soll das VBS gemäss Auftrag die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit weitere 2000 Plätze für mindestens drei Jahre genutzt werden können. (khe/sda)

Erstellt: 18.07.2012, 16:44 Uhr