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Zürcher Kantonsrat lehnt Volksinitiative für freie Schulwahl ab

Aktualisiert am 06.02.2012

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Der Kantonsrat hat am Montag die Initiative für eine freie Schulwahl ab der vierten Klasse deutlich zurückgewiesen. Eingereicht wurde die Initiative von der Elternlobby.

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Eine Volksinitiative für eine freie Schulwahl ab der 4. Klasse hat am Montag im Zürcher Kantonsrat eine heftige Abfuhr erlitten. Das Parlament stimmte mit 147 zu 10 Stimmen gegen das Begehren der Elternlobby.

Die Initiative verlangt neben der freien Schulwahl ab der 4. Klasse innerhalb der öffentlichen Schulen auch die öffentliche Mitfinanzierung des Unterrichts an bewilligten Privatschulen. «Es gibt zu viele Schulabbrecher, zu viel unnötige Bürokratie», sagte Clarita Kunz, Sprecherin der Elternlobby Schweiz im Namen des Initiativkomitees.

Die Kinder würden in der Volksschule «in eine Schulart zwangseingewiesen», sagte Kunz. Ohne finanzielle Unterstützung der bewilligten Privatschulen hätten nur vermögende Eltern die Möglichkeit zu wählen. «Die Initiative würde zu einer entscheidenden Verbesserung im Schulwesen führen», sagte sie.

Im Rat stiess die Vorlage jedoch auf wenig Gegenliebe. Nur die EDU und einzelne SVP-Vertreter unterstützten das Begehren. Alle anderen äusserten grösste Vorbehalte.

Mehrkosten von 64 Millionen Franken

Das Parlament war sich einig, dass die Zürcher Volksschule «eine zentrale Institution für den gesellschaftlichen Zusammenhalt» darstellt, wie in mehreren Voten betont wurde. Sie sei ein Ort, wo Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft und sozialem Status Bildung erhielten.

«Die Initiative würde zu einer unerwünschten sozialen Trennung führen», sagte der Präsident der Kommission für Bildung und Kultur Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). Zudem würden für den Kanton Mehrkosten in der Höhe von rund 64 Millionen Franken entstehen. «Das ist nicht zu verantworten», sagte Margreiter.

Die freie Schulwahl führe zu einer Schwächung der Volksschule und zu einer Mehrklassengesellschaft. Quer durch die Parteien war man sich einig, dass es wichtiger sei, die Kräfte für eine starke Volksschule einzusetzen. Ausserdem wurden von allen Seiten auch die finanziellen Mehrkosten kritisiert.

FDP: Freie Schulwahl ab Sek-Stufe

Die FDP wollte mit einer Rückweisung an die Kommission die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages erwirken, der eine freie Schulwahl ab Sekundarstufe vorsieht. «Auf Sek-Stufe gibt es heute schon diverse Wahlmöglichkeiten und Selektionen», argumentierte Sabine Wettstein (Uster). Der Antrag wurde mit 126 zu 34 Stimmen abgelehnt.

Das bisherige System habe sich bewährt, sagte Katrin Maeder (SP, Rüti). 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Kanton würden die Volksschule besuchen. Es sei unfair, wenn suggeriert werde, die freie Schulwahl würde zu Qualitätsverbesserungen führen, sagte Corine Thomet (CVP, Kloten) an die Adresse der Initianten.

Auch die SVP sprach sich gegen die Initiative aus, «was aber nicht heisst, dass man mit der jetzigen Situation einverstanden ist», wie Rochus Burtscher (Dietikon) sagte. Die Volksschule müsse zuerst in Ordnung gebracht werden. Auch die Regierung lehnte den Vorstoss ab.

Chancenlos in anderen Kantonen

Ähnliche Volksinitiativen zu einer freien Schulwahl waren bereits in den Kantonen Baselland, Thurgau und St. Gallen abgelehnt worden. Im Kanton Solothurn hatte das Initiativkomitee sein Begehren zurückgezogen, nachdem es vom Kantonsparlament deutlich abgeschmettert worden war. (kes/sda)

Erstellt: 06.02.2012, 18:27 Uhr