Bildungskommission gegen freie Schulwahl
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Die Volksinitiative für eine freie Schulwahl verlangt neben der freien Schulwahl ab der 4. Klasse innerhalb der öffentlichen Schulen auch die öffentliche Mitfinanzierung des Unterrichts an bewilligten Privatschulen. Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragt dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen.
Die Zürcher Volksschule sei eine «zentrale Institution für den gesellschaftlichen Zusammenhalt», schreibt die KBIK in einer Mitteilung vom Mittwoch, «ein Ort, wo Schüler unabhängig von Herkunft und sozialem Status Bildung erhalten». Die freie Schulwahl führe zu einer Schwächung der Volksschule und zu einer Mehrklassengesellschaft.
Die Bildungskommission erachtet zudem die Kosten für den Kanton in der Höhe von 64 Millionen Franken pro Jahr als «nicht zu verantworten». Gerade in Zeiten, in denen die kantonalen Finanzen unter Druck stünden, müssten die vorhandenen Mittel für eine starke Volksschule eingesetzt werden, heisst es.
In anderen Kantonen chancenlos
Innerhalb der Kommission gab es aber auch Sympathien für die freie Schulwahl. Die Volksschule solle sich wie andere Institutionen dem Wettbewerb stellen, wurde gemäss Mitteilung etwa argumentiert. Ein Mitglied fordert den Rat denn auch mit einem Minderheitsantrag auf, die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu verlangen.
Der Regierungsrat hatte sich mit den gleichen Argumenten wie jetzt die zuständige Kommission im vergangenen Frühling für die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag ausgesprochen. Auch in anderen Kantonen hatten gleiche Volksbegehren keine Chancen: In Baselland, Thurgau und St. Gallen verwarf das Stimmvolk die Initiativen. (khe/sda)
Erstellt: 18.01.2012, 13:41 Uhr
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