Zähes Ringen und Zeitnot am Klimagipfel
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Die UNO-Klimakonferenz in Durban ist am Samstag immer mehr zum Wettlauf gegen die Zeit geworden. Die südafrikanischen Gastgeber legten mehrere Kompromissvorschläge vor, um eine Annäherung im Ringen um den Weg zu einem neuen Klimaabkommen und die Zukunft des Kyoto-Protokolls zu erreichen.
Einen Tag nach dem offiziellen Schlusstermin der Konferenz fehlte jedoch zunehmend die Zeit, um weiterhin strittige Fragen zu klären. Die bis zum Morgen vorliegenden Textentwürfe sehen vor, dass bis 2015 ein neues «Protokoll oder rechtliches Instrument» beschlossen wird.
Dies galt als Kompromiss zwischen dem von der EU und den meisten Entwicklungsländern gewünschten «rechtlich bindenden Abkommen» und vorherigen vagen Formulierungen. Die neue Vereinbarung soll alle Staaten mit einbeziehen, also auch beispielsweise die USA und China als Hauptverursacher von Treibhausgasen.
Eine weitere Beschlussvorlage sieht eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Jahre 2013 bis 2017 vor. Angestrebt werden soll demnach, die Emissionen der Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern. Weitere Einzelheiten sollen im kommenden Jahr festgelegt werden.
Beide Texte waren aber am Nachmittag erneut Gegenstand kontroverser Debatten. So versuchte nach Angaben von europäischen Unterhändlern China durchzusetzen, dass das angestrebte neue umfassende Abkommen nicht vor 2020 wirksam werden soll. Auch von Seiten der USA gab es laut Verhandlungskreisen Versuche, bestimmte Formulierungen aufzuweichen.
Kritik an Konferenzleitung
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen wertete die Vorlagen als «Fortschritt». Allerdings sei die Lage aufgrund der vielen Verzögerungen «extrem kritisch». Auch seine französische Amtskollegin Nathalie Kosciusko-Morizet warnte vor einem «Scheitern aus Zeitmangel». Sie verband dies mit scharfer Kritik an der Organisation der Verhandlungen durch die Gastgeber: «Man hat den Eindruck, dass die südafrikanische Präsidentschaft eine Zeitvorstellung hat, die für diese Art von Verhandlungen nicht normal ist.»
EU-Kommissarin Connie Hedegaard warnte gleichwohl davor, während der Konferenz erzielte Fortschritte aufzugeben: «Einige Länder haben sich in einer Weise bewegt, wie sie es viele Jahre lang nicht getan haben.» Der britische Umweltminister Chris Huhne lobte die Kompromisstexte als «gute Diskussionsgrundlage». Sollte China für das Inkrafttreten eines neuen Abkommens die Jahreszahl 2020 durchsetzen, dürfe dies jedoch nicht heissen, «ein Jahrzehnt lang die Daumen zu drehen».
Umweltschützer befürchten Verwässerung
Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser rief die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf, sich in den Verhandlungsprozess einzuschalten, um Blockaden aufzulösen. Sprecher anderer Verbände äusserten sich skeptisch, ob die vorliegenden Texte nicht so verwässert würden, dass sie nicht mehr akzeptabel seien.
Weitgehende Einigkeit herrschte in Durban über den neuen globalen Klimafonds, der Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen soll. Umweltschützer wandten sich allerdings dagegen, auch Privatunternehmen Zugang zu dessen Mitteln zu gewähren, die bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden Dollar anwachsen sollen. Auch blieb die Herkunft dieser Mittel vorerst offen. (rsc/sda)
Erstellt: 10.12.2011, 17:44 Uhr
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