Giessen: Gegner und Befürworter halten an Parolen fest
Von Christian Brütsch. Aktualisiert am 18.11.2011 1 Kommentar
Artikel zum Thema
- Die regionalen Abstimmungsvorlagen im Überblick
- Referendums-Komitee empört über Betreibungen
- «Giessen»-Planer wegen 8,6 Millionen betrieben
- Zweimal «Nein» und einmal «Ja» von den Christdemokraten
- SVP will das Giessen-Hochhaus
- Giessen Hochhaus: Masslos oder grosser Wurf?
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Der Landbesitzer des Giessen-Areals, K-Werkstatt unter der Leitung von Angelo Labate wird in Millionenhöhe betrieben. Für diese Gebiet wurde in den vergangenen Jahren zwischen der Stadt und der K-Werkstatt ein privater Gestaltungsplan ausgearbeitet. Stadt- und Gemeinderat haben dem Plan zugestimmt. Die vier Parteien SP, GP, GEU/GLP und EDU waren mit diesem nicht einverstanden. Sie reichten ein Referendum ein. Am 27. November hat nun die Stimmbevölkerung von Dübendorf darüber zu befinden. Kernstück des Gestaltungsplanes ist die Möglichkeit mit einer hohen Dichte ein hohes Haus – 114 Meter im maximal – zu bauen. Dass die K-Werkstatt privatrechtlich belangt wird ist für den Stadtpräsidenten kein Problem. Der Gestaltungsplan sei auf das Grundstück bezogen. Ob K-Werkstatt oder ein Rechtsnachfolger diesen umsetze spiele keine Rolle, erklärte er auf Anfrage.
Vertrauensbruch
Diese Aussage ist dem Referendumskomitee in den falschen Hals gekommen. «Offenbar vertraut der Stadtrat einer sich in Betreibungen befindlichen Firma mehr als unseren Politikerinnen und Politikern», schreiben sie in ihrer Medienmitteilung. Dem Stadtpräsidenten wird vorgeworfen, dass er «alles aussitzen und abwarten will».
Befürworter halten am Ja fest
Als alles andere als Makulatur wollen die Befürworter den privaten Gestaltungsplan sehen. «Wir haben über den Gestaltungsplan zu befinden und nur über den Gestaltungsplan», erklärt etwa Orlando Wyss seitens der SVP. Für sie ändere die Ankündigung, dass K-Werstatt in Betreibungen stecke nichts an der Tatsache, dass der Gestaltungsplan Gültigkeit erlangen soll. Der Entscheid den Gestaltungsplan zu unterstützen beruhe auf Fakten und nicht auf Versprechungen von Labate.
Ins gleiche Horn stösst Gemeinderat Dominic Müller von der CVP. «Das Verfahren hat bereits einen langen Weg mit allen Möglichkeiten zur Einsprache hinter sich. Den Gestaltungsplan jetzt zu Fall zu bringen wäre meines Errachtens falsch», erklärte er. Die CVP werde aber im Vorstand sicher nochmals über die Abstimmung diskutieren. Dass sie ihre Meinung ändern wird, ist indes nicht zu erwarten.
Auch die FDP hält an ihrem Ja zum privaten Gestaltungsplan fest. Ortsparteipräsident Rudolf Herter erklärte, dass sie «voll hinter dem Gestaltungsplan stehen.» Gemeinderat Matthias Maag (EVP) erklärte, dass die Vorlage schon in der Partei umstritten diskutiert worden sei. Die Entscheidung zur Ja-Parole sei sehr knapp ausgefallen. Ob sich die Haltung nun ändere, konnte er nicht sagen.
Lesen Sie mehr dazu im ZO/AvU vom Freitag, 18. November. (ZO/AvU)
Erstellt: 17.11.2011, 20:39 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten
