Auch SVP fordert Rücktritt von Stadtpräsident Ziörjen

Aktualisiert am 25.10.2011 1 Kommentar

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Weil Lothar Ziörjen (BDP) in den Nationalrat gewählt wurde, soll er sein Amt als Stadtpräsident von Dübendorf abgeben. Das fordert nach der SP nun auch die SVP.

Lothar Ziörjen soll als Stadtpräsident von Dübendorf zurücktreten - das fordert die SVP. (Archivbild: James D. Walder)

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Am Sonntag wurden die beiden Dübendorfer Kantonsräte Lothar Ziörjen (BDP) und Thomas Maier (GLP) in den Nationalrat gewählt. Dadurch scheiden sie aus dem Kantonsparlament aus, ihre Nachfolge werden wohl Bruno Fenner und Stefanie Elisabeth Huber übernehmen (wir berichteten).

Die SVP Dübendorf fordert nun in einer Mitteilung von Lothar Ziörjen, das Amt als Stadtpräsident abzugeben. Dieses sei zu wichtig, «als dass es zu einem Nebenjob mit Zusatzverdienstmöglichkeiten für den Amtsinhaber verkommen» dürfe. Wochenlange Absenzen wegen Sitzungen in Bern seien bis jetzt bereits bei Stadtratskollege Martin Bäumle «problematisch» gewesen, für den Stadtpräsidenten seien sie «nicht tragbar».

Das Doppelmandat Kantonsrat/Stadtpräsident habe noch Sinn gemacht, weil im Zürcher Rathaus Gesetze beschlossen werden, die auch für Dübendorf relevant seien. Für die Kombination mit dem Nationalrat gelte dies allerdings nicht. Sollte Ziörjen seinen Rücktritt als Stadtpräsident verweigern, so die SVP, werde die Partei sich für eine Änderung der Gemeindeordnung einsetzen und fordern, dass das Amt eines Stadtpräsidenten mit demjenigen eines nationalen Parlamentariers als unvereinbar erklärt werde.

Die SP forderte bereits am Wahlsonntag, dass ein Doppelmandat von Ziörjen nicht zu tolerieren sei (wir berichteten). Der Stadtpräsident müsse schliesslich vor Ort jederzeit verfügbar sein, und das Nationalratsmandat sei ein Vollzeitjob. (khe)

Erstellt: 25.10.2011, 07:57 Uhr