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Plattenächer-Initiative: Bezirksrat stützt Gemeinderat

Aktualisiert am 23.07.2012

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Der Lindauer Gemeinderat hat korrekt gehandelt, als er eine Initiative zum Projekt Plattenächer als ungültig erklärt hat. Das sagt der Bezirksrat.

So hätten die neuen Schulräume im Plattenächer aussehen können - doch die Vorlage ist am 18. Juni an der Urne gescheitert. Wegen einem Rekurs und einer Stimmrechtsbeschwerde ist das Thema aber noch nicht vom Tisch. (Visualisierung: zvg/Archiv)

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Die im April eingereichte Initiative, die für die Plattenächer-Abstimmung vom 18. Juni zusätzlich eine Vorlage ohne Kindergärten forderte, ist auch aus Sicht des Bezirksrats ungültig, wie die Gemeinde Lindau in einem Communique mitteilt. Die Rekursinstanz stütze den Entscheid des Gemeinderates vollumfänglich.

Der Lindauer Gemeinderat hatte die Initiative als ungültig erklärt, weil sie aufgrund des Einreichungstermins unerfüllbar war. Gegen diesen Entscheid wurde ein Rekurs eingelegt, der nun vom Bezirksrat behandelt wurde. Er stützt dabei den Entscheid des Gemeinderates in allen Teilen und stellt ausserdem fest, «dass der Gemeinderat seine Informationspflichten vollumfänglich erfüllt hat und das Vorbereitungsverfahren rechtskonform durchgeführt wurde», wie es im Communique heisst.

Der Bezirksrat lasse sogar durchblicken, dass möglicherweise auch materiell an der Initiativfähigkeit zu zweifeln gewesen wäre. Dies deshalb, weil aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung bezüglich Schulraumplanung die Schulpflege über weite Teile abschliessend zuständig sei und den Stimmberechtigten in solchen Geschäften also «nur» die Entscheide über die finanziellen Belange blieben.

Der Entscheid über eine eingereichte Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmungsweisungen ist noch hängig. (rsc)

Erstellt: 23.07.2012, 13:00 Uhr