Bezirk Hinwil

SVP will Initiativrecht einschränken

Initiativen für ein Parlament sollen nur noch gültig sein, wenn sie von 2000 Stimmbürgern unterzeichnet sind, fordert SVP-Präsident Mike Mayr.

Die SVP Wetzikon kritisiert die «Zwängerei» um ein mögliches Parlament für die Stadt. (Archivbild ZO/AvU)

Keine drei Jahre nach dem letzten Nein zu einem Wetziker Parlament hat die IG Gemeindeparlament das Thema mit einer Initiative wieder auf die politische Agenda gesetzt. Zum Ärger der örtlichen SVP, die sich gegen einen Wechsel von der direkten zur repräsentativen Demokratie wehrt. Präsident Mike Mayr spricht von einer «Zwängerei», die es zu beenden gelte. Er reichte deshalb ebenfalls eine Initiative ein. In der Gemeindeordnung soll die Hürde für ein Parlament massiv erhöht werden. Entsprechende Initiativen müssten neu von mindestens 2000 der 14'000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein.

Ob der Gemeinderat die SVP-Initiative gültig erklären kann, ist offen. Derzeit klären Juristen die Rechtslage. Zweifel sind angebracht, würde doch das Recht, eine Einzelinitiative einzureichen, eingeschränkt.

Derweil kommt die Diskussion über die Parlaments-Initiative ins Rollen. Morgen Donnerstag befasst sich die Konferenz der Ortsparteipräsidenten mit dem Thema.

Lesen Sie mehr dazu im ZO/AvU vom Mittwoch, 21. März. (ZO/AvU)

Erstellt: 20.03.2012, 20:35 Uhr

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