Abstimmungssontag/Kanton: Sozialhilfegesetz passiert problemlos -

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Sozialhilfegesetz passiert problemlos

Aktualisiert am 04.09.2011

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Menschen mit vorläufigem Bleiberecht sollen künftig nach den Vorgaben des Sozialhilfegesetzes unterstützt werden. Die entsprechende Gesetzesrevision ist angenommen worden. Im Oberland stellte sich der Bezirk Hinwil mehrheitlich gegen die Vorlage, während der Bezirk Pfäffikon mehrheitlich und der Bezirk Uster einstimmig Ja sagte.

Abstimmungsplakate. (Bild: key/Alessandro Della Bella)

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Abstimmungen vom 4. September 2011

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Das revidierte Sozialhilfegesetz hat die Abstimmung problemlos passiert. Als zentrale Neuerung werden vorläufig Aufgenommene künftig gemäss den Richtlinien des Sozialhilfegesetzes unterstützt. Das bringt ihnen gewisse Rechte, ist aber auch mit Pflichten verbunden. Zudem ist der Informationsaustausch zwischen Behörden und Ämtern klar geregelt.

Für die Gesetzesrevision sprachen sich 61,39 Prozent der Stimmenden aus. Der Gegenvorschlag der SVP, welcher den Systemwechsel für die Unterstützung ausklammerte, wurde mit nur 38,34 Prozent Zustimmung klar bachab geschickt.

Bezirk Hinwil: Mehrheitlich Nein zu Vorlage und Gegenvorschlag

Im Bezirk Hinwil ist die Vorlage nur gerade von den vier Gemeinden Gossau (50,92 Prozent), Rüti (55,59 Prozent), Wald (51,93 Prozent) und Wetzikon (53,35 Prozent) angenommen worden. Alle anderen sagen Nein. Noch weniger Zustimmung hat der Gegenvorschlag erhalten, der nur in Bäretswil (53,50 Prozent), Fischenthal (52,98 Prozent) und Hinwil (50,41) Prozent angenommen worden ist.

Bezirk Pfäffikon: Mehrheitlich Ja zu Vorlage und Gegenvorschlag

In Bezug auf die Vorlage genau umgekehrt ist es im Bezirk Pfäffikon, wo vier Gemeinden die Vorlage abgelehnt haben, nämlich Bauma (39,34 Prozent), Russsikon (45,28 Prozent), Weisslingen (46,67 Prozent) und Wila (39,88 Prozent). Alle anderen sagen Ja. Auch den Gegenvorschlag haben vier Gemeinden abgelehnt, nämlich Fehraltorf (45,15 Prozent), Illnau-Effretikon (42,66 Prozent), Kyburg (46,34 Prozent) und Lindau (42,65 Prozent).

Bezirk Uster: Ja zur Vorlage, Nein zum Gegenvorschlag

Einhelligkeit herrscht dafür im Bezirk Uster: sämtliche Gemeinden haben die Vorlage angenommen. Und sämtliche Gemeinden haben den Gegenvorschlag abgelehnt.

Update folgt (rsc)

Erstellt: 04.09.2011, 12:29 Uhr